Zschäpe-Prozeß: offene Diskriminierung & fehlende Kreuze

Zschäpe-Verteidiger werden diskriminiert

Die Anwälte der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben dem Oberlandesgericht (OLG) München kurz vor dem Prozessbeginn am Mittwoch „offene Diskriminierung der Verteidiger“ vorgeworfen. Der Grund: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl habe angeordnet, dass die Zschäpe-Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssen, „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“ wie Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag.

Die Zschäpe-Verteidiger forderten in dem Schriftsatz laut „Focus“ nun, dass auch „Richter, Vertreter des Generalbundesanwalts, Justizbedienstete und Polizeibeamte“ durchsucht werden müssen, weil auch sie theoretisch Waffen einschmuggeln könnten.

Quelle: h$$p://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/-/specific/Zschaepe-Anwaelte-werfen-Gericht-offene-Diskriminierung-vor-952172339

Kreuz weg

Der Saal A101 des Oberlandesgerichts München wurde für den Prozess gegen Beate Zschäpe und die Unterstützer der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ für 1,25 Millionen umgebaut. Aber: Fehlt da nicht was? Wo ist das Kreuz geblieben, das sonst immer über dem Eingang hing?

CDU-Vize Julia Klöckner, Mitglied des Zentralkommitees der deutschen Katholiken, kritisiert das Entfernen des Kreuzes im Gerichtssaal als „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Recht eines Verfahrensbeteiligten, die Verhüllung des Kreuzes zu fordern, sei unbestritten.

„Aber weshalb sollte man gleich und im vorauseilenden Gehorsam das Kreuz abhängen? Das Kreuz ist auch Ausdruck unserer Kultur. Das aufgeklärte Christentum und das christliche Bild vom Menschen sind Grundlagen unseres Grundgesetzes, auf dem unsere Rechtsprechung beruht.“

Quelle: h$$p://www.bild.de/news/inland/nsu/wo-ist-das-kreuz-im-gerichtssaal-29992576.bild.html

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