Italien verordnet geschlechtergerechte Stimmabgabe

Die Stimmabgabe bei Wahlen ist geheim und frei. Zumindest in entwickelten Demokratien. Unter besonderen Umständen kann dies dennoch nicht immer so sein. Wähler in Italien sollten bei der anstehenden EU-Wahl lieber darauf achten, ihre Vorzugsstimmen geschlechtergerecht zu verteilen.

Am Sonntag wird das Europäische Parlament gewählt. Italien wird 71 EU-Parlamentarier stellen. Jeder Wähler hat neben dem Listenzeichen auch 3 Vorzugsstimmen.

Nun hat sich die italienische Regierung von Matteo Renzi aber auch zum Ziel gesetzt, die Geschlechtergerechtigkeit in der Politik durchzusetzen. Das Gesetz vom 22. April 2014, Nr. 65 sieht deswegen zwei Dinge vor:

1) die Kandidatenlisten müssen gleich viel Frauen wie Männer anführen und die zwei Spitzenplätze müssen für je einen Mann und eine Frau vorbehalten sein.

2) vergibt der Wähler bei seiner Stimmabgabe drei Vorzugsstimmen, darf er nicht drei Kandidaten desselben Geschlechtes anführen – sprich: er darf nicht drei Männer oder drei Frauen wählen. Tut er es dennoch wird laut Erläuterung der italienischen Abgeordnetenkammer die dritte Vorzugsstimme gestrichen.

Die Streichung der letzten Vorzugsstimme gilt nur bei dieser Wahl am 25. Mai. Bei künftigen EU-Wahlen werden – sollten die Vorzugsstimmen nicht geschlechtergerecht verteilt sein – die zweite und dritte Vorzugsstimme gestrichen.

Weitere Ausnahmeregelung. Kreuzt ein Wähler eine Minderheitenpartei (Südtirol) an, kann er sowieso nur eine Vorzugsstimme vergeben.

Quelle: h$$p://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Italien-verordnet-geschlechtergerechte-Stimmabgabe

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