Der wahre Grund für die Anzeige gegen Netzpolitik.org

In einem Gespräche mit Heise erklärt Rechtsanwalt Markus Kompa die wahren Hintergründe hinter der Anzeige gegen Netzpolitk.org. Und die sind extrem schlüssig

Der Verfassungsschutz erhält nämlich mit der Anzeige offiziell die Möglichkeit, netzpolitik.org auch juristisch gedeckt abschöpfen zu können.

Die Sache ist schnell erklärt:
Es gibt im Strafrecht sogenannte „Katalogstraftaten“: Besteht der Verdacht auf eine solche Straftat, dürfen laut Strafgesetzbuch auch ein Lauschangriff, die Vorratsdatenspeicherung oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Kompa vermutet, dass die Verfassungsschützer zu diesem Zweck den § 94 StGB (Landesverrat) aktiviert haben. Dies ist offenbar indirekt über den § 93 StGB geschehen, in welchem der „Geheimnisverrat“ definiert ist. Der § 94 StGB findet sich in den Katalogstrafen. Besteht der behördliche Verdacht, kann umfassend ermittelt werden (§ 100a StPO ).

Dabei ist scheißegal wie unbrauchbar diese Strafanzeige ist. Sie reicht aus um nach §22 Berliner Pressegesetz durch eine einjährige Verjährungsfrist bei Ermittlungen, ein Jahr lang geheim weiter zu ermitteln.

„Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet.“

Doch es kommt noch besser. Eine Bekanntgabe dieser Ermittlungen unterbricht diese Frist, wie durch den Brief der Ermittler an Netzpolitik.org geschehen. Jetzt darf weitere 2 Jahre total überwacht werden. Welcher Whistleblower wendet sich, bei dieser Sachlage noch an die Journalisten von Netzpolitik.org?

Der gesamte Waffenkatalog kann also juristisch sauber benutzt werden, nur durch eine inhaltsleere Anzeige. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

Nur zur Klarstellung: Es geht den Geheimdienstlern dabei nicht um das Ermitteln bezüglich Straftat. Nein, es geht rein um das Abschöpfen von Informationen. Das keine Straftat vorliegt, und es nie zu einer Verurteilung kommen würde, wissen die Herren nämlich ganz genau.

Quelle: h$$p://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html
h$$p://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/02/landesverrat-geheimdienst-will-zugriff-auf-netzpolitik-daten/

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