Wohnraum für Flüchtlinge: OB droht mit „Enteignung“

Volksverräter im Gespräch mit dem NDR:
Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) ist überzeugt: Die Flüchtlingssituation werde sich in Niedersachsen Ende des Jahres dermaßen zuspitzen, dass eine Kommune allein die Probleme nicht lösen können wird. Klingebiel ist auch Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages. Er hat am Montag umfassende Erleichterungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen angemahnt.

Klingebiel fordert unter anderem von Bund und Ländern „Gesetze zur Bewältigung einer Notlage“. Dazu gehöre auch, beschränkende gesetzliche Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht vorübergehend außer Kraft setzen zu dürfen. So könnten Flüchtlinge auch in Mietwohnungen eingewiesen werden, die seit Jahren leer stehen. „Unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“, so Klingebiel wörtlich. Die Besitzer der leer stehenden Wohnungen bekämen dann eine Kostenerstattung. Faktisch bedeutet das eine vorübergehende Enteignung der Wohnungsbesitzer. Dies wäre zwar über die Ländergesetze für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch heute schon möglich, aber nur wenn Gefahr im Verzug ist.

Quelle: h$$ps://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Wohnraum-fuer-Fluechtlinge-OB-droht-mit-Enteignung,klingebiel168.html

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