Diverses

Blu-News meldet:
„Maulkorb-Erlaß“ in Thüringen

„Minister Lauinger ist nicht zugänglich für Berichte aus der Realität. Er sollte einmal seine ideologische Brille absetzen und einmal auf die Leute hören, die die Aufgaben vor Ort bewältigen und die die Probleme sehr detailliert kennen.“ So lautete die offene Kritik des SPD-Landrats Peter Heimrich an der Immigrationspolitik des grünen Thüringer Migrationsministers Dieter Lauinger (Grüne) in der Thüringer Allgemeinen Zeitung.

Am 3. September, wenige Tage nach dieser Kritik, erließ das dem Innenministerium unterstellte Landesverwaltungsamt ein Rundschreiben an die Bürgermeister und Landräte, das nun als „Maulkorb-Erlass“ empfunden wird. Darin heißt es, dass das Grundrecht der freien Meinungsäußerung Amtspersonen unter bestimmten Bedingungen nicht zustehe. „Wird dagegen verstoßen, kann dies ein Dienstvergehen darstellen und disziplinarrechtliche Folgen haben.“

Weiter gehts hier: Maulkorb-Erlaß in Thüringen

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Asylanten bekommen in Berlin „Hostel-Gutscheine“ allerdings ist die Zahlungsmoral des Berliner Senates mies. Es sollen sich bisher bereits 4000 offene Rechnungen angesammelt haben. So kann eine Herberge natürlich nicht wirtschaften.

Ebenfalls Blu-News:
Grüner will Herbergen zwangsbelegen

Der grüne Stadtrat Stephan von Dassel aus Berlin-Mitte hat nun, wie die Zeitung weiter berichtet, einen Brief an 28 Hostel-Eigentümer des Bezirks Berlin-Mitte versandt, in dem er darum bittet, die Aufnahme von Flüchtlingen zu prüfen. In einem Nebensatz wies der im Amt für Soziales und Bürgerdienste tätige Bezirksstadtrat darauf hin, dass es wegen der akuten Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen auch zu einer „Zwangsbelegung“ von Hostelzimmern kommen könnte.

Übrigens denkt der feine Herr auch über die Beschlagnahmung ganzer Gebäude nach.

Quelle: h$$p://www.blu-news.org/2015/09/09/gruener-will-hostels-zwangsbelegen/

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Hans-Peter Friedrich spielt heute „konservativ“

Neben hunderten „Willkommenskultur“-Propagandaartikeln gibt es auch 1-2 konservative Meinungen im Einheitsbrei der Massengeschmacksmedien. Sie gehören zum System und dienen als Beruhigungspillen. Heute der Ex-Irgendwas-Minister Friedrich von der CSU:

„Die Medien machen auf Willkommenskultur“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Meinung auf der Straße, die er in Bürgergesprächen mitbekomme, weiche davon fundamental ab.
„Die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinungen sind 180 Grad auseinander“, sagte er. „Die Presse ist dabei, bestimmte Fakten auszublenden“, warnte der frühere Bundesinnenminister. Damit machten sich die deutschen Medien unglaubwürdig. „Die Leute wollen informiert werden. Sie wollen nicht die politische Meinung eines Redakteurs, der Stimmung macht – zum Beispiel in der aktuellen Diskussion.“

Der Mann hat zwar Recht, trotzdem macht seine Partei seit Jahren den gesamten Schweinkram mit und ist fester Bestandteil der Blockparteien.

Weiter gehts hier: Friedrich geht hart mit den Medien ins Gericht

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Die Zeit berichtet:
Regierung schafft Gesetzeslücke für ausländische Straftäter

Die Bundesregierung hat versehentlich mit der Neuregelung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung eine Art Amnestie für straffällig gewordene Ausländer geschaffen, die ausgewiesen werden sollen.

… Während die Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts größtenteils zum 1. August in Kraft getreten ist, wird die Neuregelung des Ausweisungsrechts erst am 1. Januar 2016 gültig. Bis dahin können nun Verstöße gegen bestimmte Pflichten, die ausgewiesene Ausländer treffen, „strafrechtlich nicht mehr geahndet werden“

…Die darüber hinaus gehende Quasi-Amnestie entsteht, weil nach Angaben der Grünen auch alle laufenden Verfahren betroffen sind. Also wenn etwa Berufung eingelegt oder aus anderen Gründen noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Ab 2016 könnten dann nur Verstöße geahndet werden, die ab diesem Zeitpunkt begangen werden.

Weiter gehts hier: Unfähige Politik

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