Tempelhof: Illegalenheime trotz Volksentscheid

In der Berliner Morgenpost steht:

  • Im Mai 2014 hatten 740.000 Berliner oder 64 Prozent der Teilnehmer in einem Volksentscheid dafür gestimmt, das Tempelhofer Feld frei zu lassen. Noch am Montag hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) versichert, man habe nicht vor, das Tempelhofer Feld zu bebauen.

Was nun kommt zeigt, wie wenig Politikern am Volkswillen liegt:

  • Der Senat prüft, das Tempelhofer Feld mit Unterkünften für Flüchtlinge zu bebauen. Einen entsprechenden Vorschlag der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat die Regierung bei ihrer jüngsten Sitzung vertraulich beraten. Einen formellen Beschluss gibt es noch nicht. Zunächst soll eine nötige Zustimmung des Abgeordnetenhauses ausgelotet werden.
  • Im Papier steht: „Für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende dürfen bauliche Anlagen einschließlich Einfriedungen innerhalb eines 200 Meter tiefen Geländestreifens am Tempelhofer Damm errichtet und betrieben werden“
  • Auf genau diesem Teil des Tempelhofer Feldes hatte der Senat vor dem Volksentscheid Wohnungsbau und die Landesbibliothek vorgesehen.

Wir halten fest. Ein Volksentscheid hat gesagt die Fläche soll frei bleiben, und damit den Wohnungsbau dort untersagt. Und genau das wird jetzt durch die Hintertür betrieben.
Erst sagen Sie den Leuten es wären nur temporäre Bauten.

Und dann wohnen die Illegalen dort entweder jahrzehntelang oder nach ein paar Jahren sagt man, es wäre doch Geldverschwendung die Bauten dort wieder abzureißen und nicht zu nutzen.

Bei CDU & SPD findet der Beschiss natürlich breite Zustimmung. Man hat zwar etwas Sorge,  dass sich die Stimmung der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge wendet, wenn ihretwegen das Volksgesetz gekippt werden sollte.“
Aber eigentlich ist es ihnen wiedereinmal Scheißegal!

Quelle: h$$p://www.morgenpost.de/berlin/article206518857/Koalition-will-Tempelhofer-Feld-fuer-Fluechtlinge-bebauen.html

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