Abschaffung des nationalen Grenzschutzes

Es kündigte sich ja schon seit 2 Tagen an. Die EU will zum Zuge des selbstgeschaffenen Asylflutproblems ihren Grenzschutz „Frontex“ massiv aufrüsten, mit Rechten ausstatten und dann den nationalen Grenzschutz abschaffen.

Dies bedeutet aber nichts anderes als einen weiteren massiven Einschnitt in den nationale Souveränität der Staaten. Dagegen haben besonders die Osteuropäischen Länder etwas, aber als Nehmerländer sind sie besonders leicht finanziell erpressbar.

Griechenland wurde bereits genötigt Frontex ins Land zu lassen, ansonsten hätte Brüssel den Geldhahn zugedreht.

Nun hat auch Thomas de Maizière (CDU) die Maske fallen lassen. „Frontex soll perspektivisch zu einer richtigen europäischen Küstenwache ausgebaut werden“.  Frontex solle zunächst „den Außengrenzschutz im Einzelfall übernehmen“. Langfristig aber sollen die Staaten die Hoheit über ihre Grenzen an eine europäische Institution abgeben. „Das kann insbesondere bei Seegrenzen dazu führen, daß Frontex unter europäischer Führung den nationalen Außengrenzenschutz vollständig ersetzen wird“.

Das das viele Länder gar nicht wollen, wird übergangen. Notfalls wird es mit Gewalt durchgedrückt. Schöne neue EUdSSR!

Ab und an kommt dann noch eine mediale Beruhigungspille wie z.B. von Kommissionsvizepräsident Franz Timmermans:

»Die Kommission betont, ihr Ziel sei keinesfalls ein ›massiver Transfer in Richtung Brüssel‹, analog zu den Befugnissen, die etwa im Zuge der Euro-Krise übertragen wurden. Die Mitgliedstaaten blieben weiterhin zuständig für den Schutz ihrer Grenzen, würden aber ›eingebunden in ein neues, integriertes System‹. Nur im äußersten Fall solle die neue Grenzschutzagentur eingreifen dürfen. Man hoffe, dass es möglichst selten dazu kommt.«

Wer‘ glaubt! Bereits jetzt betätigen sich Schiffe aus anderen Ländern wie Norwegen oder Schweden als Schlepper im Mittelmeer und laden ganze Ladungen von Negern in Sizilien ab. Die sind damit offiziell „Flüchtlinge“ die in Seenot geraten waren. und 20m vor der libyschen Küste gerettet wurden. Armes Italien, armes Europa!

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