Frustration im Sachsenländle

Die FAZ hat einen lesenswerten Artikel veröffentlicht (ansich ja schon unglaublich) mit dem Titel: Deutsche demokratische Frustration

Anlässlich des 25. Jahrestages der Wiedergründung des Landes Ende Oktober fand Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) vor allem salbungsvolle Worte über die demokratische Entwicklung im Freistaat. Zwar kritisierte er eine „gefühlte Allzuständigkeit und zu viel Selbstbezogenheit in der Politik“ sowie „Misstrauen und Verachtung gegenüber Politikern“, doch bisweilen wirkte der Festakt in der Dresdner Dreikönigskirche wie jener, der 26 Jahre zuvor im Berliner Palast der Republik stattfand: Drinnen beglückwünschten sich ergraute Männer und erinnerten an alte Zeiten, während draußen die Menschen demonstrierten.

Grundfeststellung: Immer mehr Sachsen beschleicht das Gefühl, abgehobene Politiker und Bürokraten nötigten ihnen politische Entscheidungen auf.

Anekdote 1: Gewählter Bürgermeister darf Amt nicht bekleiden

Mit 305 von 555 Stimmen hatten sie ihren Bürgermeister wiedergewählt. Horst Brückner bekleidete das Ehrenamt bereits seit sieben Jahren, und die mathematisch wie demokratisch erreichte Mehrheit im Wahlergebnis führte bei den Einwohnern zu der Annahme, dass Brückner weiterhin ihr Bürgermeister sei. Da aber hatten sie die Rechnung ohne den Sächsischen Landtag gemacht, der zuvor Paragraph 49, Absatz 4, der Sächsischen Gemeindeordnung geändert hatte: Ein Bürgermeister darf nun nicht mehr gleichzeitig Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein.
Brückner aber ist auch Bürgermeister in der Nachbargemeinde Waldhufen, für den Job in Vierkirchen kandidierte er erfolgreich, als der dortige Amtsinhaber in Rente ging. Er stammt aus der Region, kennt viele Leute und sie kennen ihn, die Mehrheit war froh über die unkomplizierte Lösung. Nach seiner Wiederwahl im Juni aber durfte Brückner das Amt in Vierkirchen nicht mehr annehmen. „Wir wollen ihn als Bürgermeister, deshalb haben wir ihn gewählt. Das ist doch Demokratie, oder nicht?“, sagen die Leute, und sie fragen sich: „Warum soll ich überhaupt zur Wahl gehen, wenn die da oben sowieso machen, was sie wollen?“ Der Fall schlug in Sachsen Wellen.

… Deshalb stand Brückner in Vierkirchen auch gar nicht auf dem Wahlzettel, aber die Leute schrieben einfach seinen Namen drauf. Damit war er zwar formal gewählt, durfte die Wahl aber nicht annehmen.

Bis heute kann niemand schlüssig erklären, warum das Gesetz geändert wurde. Es gab keine Häufung oder einen Missstand, Brückner war der einzige Bürgermeister in Sachsen, der zwei Gemeinden vorstand. Verschwörungstheorien schießen ins Kraut: Weil der parteilose Brückner nicht in die CDU eintreten wollte, wurden ihm Steine in den Weg gelegt. Eine Lex Brückner? Sachsens Innenminister erklärte im Amtsblatt, die Neufassung diene der „Vermeidung von Interessenskollisionen“. Die Bürger fragen sich, wessen Interessen hier kollidieren. Die der Gemeinden wohl eher nicht; Waldhufen und Vierkirchen arbeiten eng zusammen, betreiben eine Grundschule, einen Bauhof, sie teilen sich sogar die Aufwandsentschädigung für Brückner.

Die Rede vom schwarzen Filz, der sich in Sachsen festgesetzt habe, weil die CDU bis in jeden Winkel regiert, hält sich indes hartnäckig. „25 Jahre Staatspartei CDU haben Sachsen auch zu einem demokratischen Entwicklungsland werden lassen“, sagte Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig, der seit einem Jahr stellvertretender Ministerpräsident ist, Anfang November auf einem Parteitag. Der Satz empörte den Koalitionspartner. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich Politik und Bürger in den vergangenen Jahren voneinander entfernt haben. Trotz steigender Kriminalität wurde weiter Polizei abgebaut, trotz flächendeckenden Unterrichtsausfalls wurden keine Lehrer eingestellt. Es wurde gespart, dass es krachte, mit Ausnahme bei den Diäten.

Hier geht’s um 2 kleine Dörfer, wo der Bürgermeister nur noch Ehrenamt darstellt, und selbst das darf der Mann machen.

Anekdote 2: Gemeinde darf nicht Jubilaren nicht mehr gratulieren

Brückner erzählt von der Euphorie in den Jahren nach der Wiedervereinigung, in denen sie Neues ausprobierten und über Parteigrenzen hinweg gemeinsam anpackten. Davon sei wenig geblieben, sagt er. Heute regiere die Bürokratie, Entscheidungen würden diktiert, und wer sich dagegen wehre, werde von oben ausgelacht.

Der Frust über die Polit-Bürokratie ist nahezu überall in Sachsen zu spüren, er breitet sich aus und setzt sich fest, nicht nur beim Volk, sondern auch bei seinen Vertretern, vor allem in den Kommunen. Brückner zieht ein Papier hervor, das über das neue Bundesmeldegesetz informiert, gültig ab November. Seitdem darf er im Gemeindeblatt nur noch runde Geburtstage von Einwohnern vermelden. Bisher haben sie jedem Jubilar ab 70 Jahren, der damit einverstanden war, öffentlich gratuliert. Warum das nun nicht mehr zulässig sein soll, weiß Brückner nicht. „Vermutlich irgendwas mit Datenschutz. Ich habe mir die Begründung gar nicht durchgelesen, ich kann es ja ohnehin nicht ändern.“ Die Leute aber denken nun, die Gemeinde wolle sparen.

Anekdötchen:

Oder neulich das Fest in der Nachbarstadt. Ein paar Anwohner hatten wegen Lärms dagegen geklagt und Recht bekommen, das Fest fiel aus. „Warum hat die Mehrheit, die feiern will, das Nachsehen?“, fragt Brückner. Er blättert jetzt in Papierstapeln voller Vorschriften und Standards, die ihn nahezu täglich erreichen. Bei der Sanierung der Grundschule mussten sie – von „oben“ angeordnet – trotz einer günstigen Alternative einen teuren Aufzug einbauen, der Umbau der Kita wurde nur in der kostspieligen Variante genehmigt, und für die Feuerwehrausfahrt in einem Ortsteil mit 250 Einwohnern hatten sie eine Ampelanlage an der Straße zu errichten. Die Feuerwehr rücke drei Mal im Jahr aus, und auf der Straße sehe man zwei Autos am Tag, sagt Brückner. „Und trotzdem gelten für uns die gleichen Anforderungen wie in der Großstadt. Das ist ein Irrsinn, der viel Geld kostet.“

Es sind diese vielen kleinen, im einzelnen kaum bedeutenden Dinge, die in ihrer Summe jedoch eine fatale Wirkung entfalten: Sie fügen sich zum Bild einer festgefahrenen, erstarrten, überregulierten Republik. „Wie in der DDR“, lautet das Schlagwort dafür nicht nur bei den Protesten. Brückner weiß, dass der Vergleich hinkt. „Aber ich vermisse die Basisdemokratie“, sagt er. „Wenn wir uns in der Gemeinde über etwas einig sind, warum dürfen wir es dann nicht tun?“

Dann kommt noch der einstige Landesjugendpfarrer Bretschneider zu Wort:

Mit dem Ende der DDR habe auch der Stellenwert des Sozialen in der Bundesrepublik stark abgenommen, während für anderes stets genug Geld da sei, kritisiert Bretschneider. Zudem findet er, dass „eine große Zahl“ von Abgeordneten aller Fraktionen heute das Grundgesetz als Entscheidungsgrundlage negiere. Werte wie Familie, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit zählten kaum noch etwas.

Quelle: h$$p://www.faz.net/aktuell/politik/inland/viele-sachsen-fuehlen-sich-als-deutsche-zweiter-klasse-13982723.html

 

 

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