„Schleichender Staatsstreich“ in Argentinien

Nachdem im November nun die Ära de Kirchner zu Ende ging, kam der Neoliberale Mauricio Macri an die Macht.

Für USA und Transatlantiker der sprichwörtliche „Unser Mann in Argentinien“

Ich war ja schon gespannt wie er sich machen würde, und er hat alle überrascht. Sofort nach seiner Wahl rief er den Notstand aus um Präsidialdekrete zu erlassen. Erstmal ein Schwung von 34. Das hat dann so gut funktioniert, das er nun nachdem 1 Monat rum ist, insgesamt 261 Dekrete erlassen hat.

Russia Today:

Die Regierung Macri nutzte die Ferienpause und die damit einher gehende Abwesenheit von Abgeordneten und Senatoren umgehend dazu aus, mit „Notstandsdekreten“ zu regieren und diese auf gültige Gesetze, im Amt befindliche Funktionsträger, zu besetzende Richterposten am Obersten Gerichtshof und weitere staatliche Institutionen anzuwenden, ohne dafür die von der Verfassung vorgeschriebene Zustimmung des Senats einzuholen, indem sein Parteienbündnis Cambiemos! (Auf zum Wechsel!) jedoch über keine Mehrheit verfügt.

Sein Kabinett füllte er dann fix mit Managern, Bankern und anderen auf. Bestes Beispiel der neue Agrarminister war vorher Manager bei Monsanto. Hinzu kommen Gesetze wie aus dem Neoliberalen Gruselkabinett. Durch die Freigabe des Wechselkurses werte der Peso um circa 40% ab. Gut für alle Exportunternehmen, schlecht für alle Bürger, besonders der Unter- & Mittelschicht. Tarif-Subventionen für Wasser, Gas, Elektrizität, öffentliche Verkehrsmittel werden sukzessive aufgehoben.

Das Mediengesetz, welches als eines der größten Errungenschaften der Kirchner-Regierung galt, und die Monopolstellung des privaten Medienkonzerns Grupo Clarín einschränken, regionale Radio- und Fernsehsendern den Zugang zu Lizenzen vereinfachen und die Autonomie der einzelnen öffentlich-rechtlichen Sende-Anstalten stärken sollte, wurde per Dekret und ohne die Zustimmung der Legislative einzuholen, außer Kraft gesetzt.

Und natürlich guckt ein echter Neoliberale, in welchem Land seine Kumpels noch wüten könnten: Mauricio Macri nutzte das Treffen der Mercosu-Staatschef im paraguayischen Asunción zu einer Generalattacke auf Venezuela und forderte in diesem Zusammenhang die „umgehende Freilassung der politischen Gefangenen“. Die Antwort von Delcy Rodriguez, Außenministerin der Bolivarischen Republik Venezuela hat es in sich:

Quelle: h$$ps://deutsch.rt.com/amerika/36211-schleichender-staatstreich-in-argentinien-und/

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