Verfassungsbruch, auch in der Schweiz kein Problem

Verfassungsbruch! Das Parlament beschliesst mit 122 gegen 64 Stimmen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien trotz neuem Verfassungsartikel Art. 121 a (Steuerung der Zuwanderung), der ausdrücklich festhält: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.»
Sehen und hören Sie sich an, was sich Justizministerin Sommaruga (SP) und wenig später die SP-Fraktion nicht anhören wollten. Sie verliessen den Saal, als Nationalrat Roger Köppel zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien sprach.

Quelle: https://www.facebook.com/SVPch/videos/858214360989176/

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