Waffenbesitzkarte entzogen wegen Facebook-Posts

Ein Sportschütze, der weder vorbestraft, sonst irgendeiner Straftat verdächtig ist wurden die Waffenhandelserlaubnis und die Waffenbesitzkarte entzogen.

Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 die dem Antragsteller erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen (9 Waffenbesitzkarten mit insgesamt 63 Waffen sowie Wechselsystemen) sowie eine dem Antragsteller erteilte Waffenhandelserlaubnis und traf dazugehörige Nebenentscheidungen. Mit weiterem Bescheid gleichen Datums widerrief das Landratsamt eine dem Antragsteller erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis.

Hier mal 2 Auszüge:

Die Meldung „Junge Frau entkommt sexuellem Übergriff in Jena – Jenaer Nachrichten“ kommentierte der Antragsteller mit: „Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem – bewaffnet Euch!“

Zur Nachricht „Brandbrief: Marxlohs Einwohner fühlen sich ausgeliefert – Einwohner haben in einem Brandbrief die Verharmlosung der Zustände in Duisburg-Marxloh angeprangert. Die meisten von ihnen seien bereits auf offener Straße bestohlen, von Kindern angespuckt, von Frauen beschimpft und von Männern …“ schrieb der Antragsteller: „Morgen auch bei Dir. Bereite Dich schon mal darauf vor. Und bewaffne Dich.“

Dabei läßt „Bewaffne Dich“ offen ob er Pfefferspray oder Panzerfaust meint. Tja, aber das reicht in der BRD mittlerweile aus. Der Verwaltungsgerichtshof Bayern meint, das wäre keine Meinungsäußerung und ein ganz klarer Bezug auf Schußwaffen.

Die Aufrufe zur Bewaffnung lassen nach ihrem Inhalt und Zusammenhang nicht erkennen, dass der Antragsteller in Wahrheit nur eine ordnungsgemäße Verwendung von Waffen befürwortet und deshalb das Vertrauen verdient, er werde auch künftig mit Schusswaffen verantwortungsbewusst umgehen.

Mit seinem nunmehr zu würdigenden Verhalten hat der Antragsteller (neue) Tatsachen geschaffen, die nach aller Lebenserfahrung ein plausibles Risiko dafür begründen, dass er künftig eine Verhaltensweise im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG an den Tag legen wird.

Anderen zur Bewaffnung raten, führt also auch ohne den geringsten strafrechtlichen Anlaß zur völligen Entwaffung des Ratenden. Der Waffenbesitzer hat nie Straftaten begangen oder welche angedroht. Ob er sie wiederbekommt, wird sich zeigen.

Ach ja bewaffnet euch! Ich habe nämlich keine Waffenbesitzkarte und muß mich daher nicht der Zensur unterwerfen. 🙂

Quelle: h$$ps://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2016/05/21/wbk-weg-wegen-facebook-posts/
h$$p://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/stefan-schubert/sportschuetze-wurde-waffenschein-wegen-fluechtlingskritischen-facebook-kommentaren-entzogen.html

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