Ehepaar wegen Facebook-Gruppe verurteilt

Die Gruppe hies „Anti Flüchtlings Bewegung“. Damit dürfte klar sein wo die Reise hingeht. Für Denjenigen der so eine Gruppe erstellt und moderiert ist in der BRD der Gummiparagraph Volksverhetzung vorgesehen.

Darin schrieb Peter M. dann z.B.

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.

Das schreibt der Merkur und dieser und der Richter meinen den Blödsinn auch noch Ernst.

Die erstaunlich schnell Zulauf fand: In nur zwei Monaten traten 900 Mitglieder bei. Ein Facebook-Nutzer, allerdings ganz anders gesinnt als M., stolperte über die Gruppe und meldete sie den Administratoren des sozialen Netzwerks. Diese prüften die Gruppe – und stuften sie als unkritisch ein.

Da hörte der Denunziant aber nicht auf, sondern ging zur Polizei.

Das Ehepaar kam ohne Verteidigerin, die laut Neubeck ihr Mandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt hatte – dafür aber mit dem zehn Monate alten Sohn, der die Verhandlung auf dem Schoß der Mutter verbrachte.

„Man kann sich ja nicht mal ein bisschen kritisch zum Thema Flüchlinge äußern, ohne gleich einen Nazi-Stempel aufgedrückt zu bekommen. Ich wollte einfach ein Diskussionsforum schaffen, in dem man seine Meinung zu den Flüchtlingen sagen kann. Über die genaue Formulierung haben ich mir keine Gedanken gemacht, das habe ich ja gar nicht so gemeint“, versuchte sich der Angeklagte zu rechtfertigen.

Jetzt wirds nochmal lustig:

Ihn störe nur „das Vorgehen des Kanzlers“. Neubeck muss ihn darauf hinweisen, dass Deutschland eine Kanzlerin habe. „Außerdem distanzieren Sie sich mit so einer Gruppe eben gerade nicht von den Flüchtlingen. Die Beschreibung der Gruppe ist eine Aneinanderreihung von Pauschalisierungen mit einem eindeutigen rechtsradikalen Hintergrund.“

Bevor der Gender- & Feminismus Staatsdoktrin wurde, galt es übrigens im deutschen Ländle, das Titel nicht gegendert wurden. Es hies Frau Minister & Frau Bundeskanzler. Und auch heute noch sprechen viele so. Aber das wissen die Schmierfinken des Merkur und der Richter vermutlich nicht.

M. wurde zu neun Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung, seine Frau zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Richter Neubeck: „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“

Sachlage ist klar. Wer sich kritisch äußert wird zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und bekommt auch noch 2700€ Geldstrafe reingedrückt. Willkommen in der BRD.

PS: Wieso 2700€? Ja die 1500€ unterschlägt der Merkur. Die findet man in der Süddeutschen, siehe unten.

Quelle: h$$p://www.merkur.de/lokales/dachau/vierkirchner-ehepaar-wegen-hetze-gegen-fluechtlinge-facebook-verurteilt-6548310.html

Amtsrichter Lukas Neubeck beließ es nur deshalb bei einer Bewährungsstrafe, weil der Angeklagte bisher keine einschlägigen Straftaten begangen hat und eine günstige Sozialprognose vorweisen konnte. Er verurteilte den Mann zu zehn Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu vier Jahren auf Bewährung, und zu einer Zahlung von 1500 Euro an das Malteser Kriseninterventionsteam. Die 25-jährige Frau des Angeklagten verurteilte das Gericht wegen Mittäterschaft zu einer Geldstrafe von 1200 Euro.

h$$p://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-bewaehrungsstrafe-wegen-volksverhetzung-1.3066010

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