Flüchtlingspaten verarscht

Was für gutmenschliche Deppen in der BRD rumlaufen ist immer wieder faszinierend:

Der Gießener Psychotherapeut Ulrich Breidert-Achterberg hat für eine vierköpfige syrische Familie eine Bürgschaft übernommen – in Form einer Verpflichtungserklärung. Jetzt soll er für einen seiner vier Flüchtlinge rund 500 Euro an das Jobcenter Gießen zahlen.

Andere Bürgen trifft es härter. Der Gießener Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe (Grüne), der auch als Bürge für eine syrische Familie eintrat, berichtet von Fällen, bei denen für ein Vierteljahr schon mal eine Rechnung von 6.000 Euro vorgelegt worden sei. „Rechnet man das hoch, wenn das noch zwei oder drei Jahre geht, kommt man dann auf 50.000 bis 70 000 Euro, mindestens.“

Der Hintergrund: Breidert-Achterberg hatte wie die rund 30 weiteren Bürgen aus Mittelhessen für syrischen Flüchtlinge eine sogenannte Verpflichtungserklärung unterschrieben. Er verpflichtete sich damit, für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufzukommen, bis sie einen Status erhalten.

Ich lach mich schlapp. Volksverrat kostet halt was.

Die meisten der nachgeholten syrischen Flüchtlinge haben inzwischen die Anerkennung und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und meldeten sich folglich, wie in diesen Fällen üblich, bei den Hartz-IV-Behörden an. Diese zahlten den arbeitslosen Flüchtlingen die Beträge aus. Als dem Gießener Jobcenter aber bekannt wurde, dass es für mehrere Flüchtlinge Bürgen gibt, forderte es von diesen die gezahlten Leistungen zurück. Das Gießener Jobcenter begründet dies damit, keinen Ermessensspielraum zu haben.
Außerdem werde durch eine Ergänzung im Paragraph 68 des Aufenthaltsgesetzes klargestellt, „dass eine Verpflichtungserklärung nicht durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder durch die Zuerkennung internationalen Schutzes hinfällig wird.“ Damit müssten die sogenannten Verpflichtungsgeber auch über die Asylanerkennung hinaus die Kosten für die Menschen tragen.

HAHAHA! Wozu den Umweg über Steuern nehmen, und die Bürger verarschen?  Holen wir uns doch die Kohle direkt bei den Deppen. Richtig so.

Die Bürgen fühlen sich daher vom Land Hessen hinters Licht geführt. „Das Innenministerium hat uns im letzten Jahr mehrfach zugesichert, wie die Rechtslage ist und will jetzt davon nichts mehr wissen“, ärgert sich der Flüchtlingshelfer Grothe. „Da fühlen wir uns natürlich gelinkt.“
Das Innenministerium erklärt dazu, seit Juli 2016 habe sich die Rechtslage geändert. Danach müssen Bürgen für fünf Jahre für Flüchtlinge bürgen.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Mehr dazu hier: h$$p://hessenschau.de/panorama/fluechtlingspaten-fuehlen-sich-vom-land-getaeuscht,fluechtlingshelfer-100.html

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s