Kanada würde auf Investorengerichte verzichten, aber die EU-Kommission nicht

Auch ich habe schon diverse Artikel gelesen, in denen CETA glorifiziert und die Wallonie dämonisiert werden. Der Schwachsinn ist kaum zu ertragen. Gott sie Dank rückt Norbert Häring ein paar Dinge gerade. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette im Gespräch mit der Libération:

„Les Canadiens sont-ils prêts à revoir ce mécanisme ? Le Canada est extrêmement vigilant sur cet aspect, car ils ont été les premières victimes de l’Alena [Accord de libre-échange nord-américain] qui instaurait un tel mécanisme. Il est donc d’accord avec nous. En réalité, c’est un débat purement interne à l’Union.“

(„Alena“ ist die französische Abkürzung für den nordatlantischen Freihandelsabkommen Nafta.) Auf Deutsch: Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren.

Und? Diesen Fakt schon in ihrer staatlich zugewiesenen Lügenpresse gelesen?

Was wollen die Kanadier auch mit den bescheuerten privaten Schiedsgerichten? Schließlich sind sie momentan das Hauptopfer jeder Investorenklagen durch US-Konzerne. Freuen darüber tut sich darüber einzig und allein das US-Regime, kann es doch so über seine kanadische Ableger alle europäischen Staaten verklagen. Wie weit müssen die EU-Vasallen im Arsch der USA stecken, um sich so selbst ans Messer zu liefern?

Eine Sache möchte ich aus Norbert Häring’s Artikel noch zitieren:

Daneben ließ Magnette in der Libération noch wissen, dass er die Kommission schon vor gut einem Jahr von den sehr ernsten Bedenken der Wallonie und einem entsprechenden Beschluss des dortigen Parlaments berichtet habe. Leider habe die Kommission erst vor wenigen Tagen die Zeit gefunden, mit der Wallonie hierüber zu reden. Anfang Mai schrieb ich hier darüber, dass Wallonie und die Region Brüssel die nötige Zustimmung zu Ceta verweigern und dass die Kommission aus solchen Gründen Ceta als Abkommen in alleiniger EU-Zuständigkeit erklären will. Offenbar hat man bei Änderung des Plans entweder die Wallonie schon wieder vergessen gehabt, oder man hat sich darauf verlassen, dass sie am Ende schon umfällt, wenn alles an ihr hängt. Aber auf jeden Fall ist die derzeit hauptsächlich in den Medien kursierende Darstellung, da habe sich eine kleine Region im letzten Moment quergestellt um seine Vetomacht auszunutzen und Vorteile herauszuschlagen, Geschichtsklitterung und eine üble Unterstellung.

Und man erfährt in dem Interview auch, dass es dem wallonischen Parlament eben nicht vor allem um ein paar Euro mehr für die wallonische Landwirtschaft geht, sondern um die Verteidigung des Rechts des Staates, die Umwelt zu schützen und regulierend in die Wirtschaft einzugreifen.

Und? Denn wenigstens diesen Fakt in ihrer staatlich zugewiesenen Lügenpresse gelesen?

Quelle: h$$p://norberthaering.de/de/27-german/news/699-magnette#weiterlesen

Satirische Betrachtung des Vorganges: http://www.politplatschquatsch.com/2016/10/ceta-und-der-bose-wallone-europa-muss.html

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