Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren

Die Privatisierung deutscher Autobahnen verläuft trotz aller gegenteiligen Beteuerungen im Hintergrund geheim weiter. Es ist nämlich egal ob die Bevölkerung massiv dagegen ist, auch aufgrund bereits gemachter schlechter Erfahrungen mit Privatisierungen. Das interessiert unsere Volksverräter diesmal von der CDU nicht die Bohne.

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.

Quelle: https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/

Ja schon seltsam. Die Sache wird sogar geschickt vor den Abgeordneten im Bundestag verschleiert. Aber unsere Journalisten, unsere Medien könnten ja eine Exklusivgeschichte nach der anderen drüber machen. Haha! Guter Witz!

Auch dagegen sind Leute mit Fachkompetenz, wie z.B. der Zentralverband des Deutschen Baugewerbe: http://www.zdb.de/zdb-cms.nsf/id/pm-keine-autobahnprivatisierung-de

Schön auch was die Schulz-Partei dazu zu sagen hat. Die ist nämlich bereits am Umfallen.

Innerhalb der SPD scheint es bezüglich des Privatisierungsvorhabens Uneinigkeit zu geben. Als Wirtschaftsminister hatte sich Sigmar Gabriel noch dafür eingesetzt, dass Autobahnen „in unveräußerlichem Besitz des Bundes verbleiben“.

Fraktionschef Thomas Oppermann ließ hingegen in dieser Sache am Rande des Sonderparteitags Gesprächsbereitschaft erkennen. Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten wollte sich die SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer in dieser Angelegenheit an den Kandidaten Schulz wenden, doch hatte es aus dessen Sicht wenig Raum für Diskussionen gegeben. Im März hatten auch die Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften des DGB eine Petition gegen die Privatisierung der Autobahnen unterschrieben.

Die Privatisierungsstrategie sei zwar gegen die SPD-Politik, geben Pragmatiker zu bedenken, läge aber in der Natur einer großen Koalition, in der die Koalitionsdisziplin Kompromisse abverlange, um das künftige Durchwinken eigener Vorschläge zu ermöglichen. Auch die Linkspartei hatte sich gegen eine Autobahnprivatisierung und Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag wies darauf hin, dass derzeitige Gesetzesentwürfe eine Privatisierung durch die Hintertür erlauben.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/48289-autobahn-ag-vollgas-fur-privatisierung/

Jaja, die SPD. Dabei hat selbst der DGB erkannt, es es scheiße ist, die deutschen Straßen in Privathände zu geben: http://www.dgb.de/themen/++co++aa928608-ff33-11e6-a603-525400e5a74a

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s