Soros-EU leitet neues Verfahren gegen Ungarn ein

Da kam wohl ein Befehl aus Übersee. Ungarn will einfach eine einzige ausländische Universität schließen. Mehr nicht. Und das will die EU nicht erlauben. Erst wurden uns von den MMM Protestierer gezeigt, welche ausschließlich aus Mitarbeiter und Studenten von Soros Gehirnwaschfabrik bestanden, und nun gibt es ein EU-Verfahren gegen das böse Ungarn. Wenn man also in seinem eigenen Land nicht einmal mehr einen scheiß Betrieb schließen darf ohne Genehmigung aus Brüssel, dann kann man die Nationale Souveränität als tot betrachten. Die Welt berichtet:

Die EU-Kommission geht gegen das ungarische Hochschulgesetz vor, das gegen europäisches Recht verstoßen soll. Leidtragende ist vor allem die Uni von US-Milliardär Soros.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Anlass ist das umstrittene neue Hochschulgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, das sich vor allem gegen die Zentraleuropäische Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros richtet. Nach Angaben von EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis wurde ein entsprechendes Warnschreiben aus Brüssel bereits nach Budapest gesandt und damit ein mehrstufiges und oft mehrjähriges Verfahren eröffnet.

… Dombrovskis zufolge verstößt das Gesetz gleich in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht. Die Juristen der Kommission, die das Gesetz in den vergangenen Wochen genau geprüft hätten, kommen zu dem Schluss, dass sowohl Binnenmarkt-Regeln als auch die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung verletzt werden. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.

Sorgen müssen wir uns aber keine machen. Die EU wird Jahre brauchen bis sie zu Potte kommt und Ungarn wird die Sache dann ignorieren. Bewährte Methode:

Die EU-Kommission liegt mit der ungarischen Regierung seit Jahren im Clinch. Grund sind Verfassungs- und Gesetzesänderungen, die Premier Orbán seit seinem Amtsantritt 2010 auf den Weg gebracht hat, um die Macht seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zu zementieren. Schon 2012 hatte Brüssel deshalb eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten aber folgenlos blieben.

Die grundsätzlich kritische Haltung der EU-Kommission gegen Orbáns Regierung machte aber auch Dombrovskis noch einmal deutlich. So stehe nicht nur das Hochschulgesetz, sondern auch die von Ungarn initiierte Kampagne Stoppt Brüssel und die Maßnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik unter Brüsseler Beobachtung. Zudem sorgt sich die Kommission auch um den Schutz schwangerer Frauen in der Arbeitswelt, die Situation der Roma und die Finanzierung regierungsunabhängiger Organisationen.

Man fliegt ja förmlich durch den Text, deshalb hier nochmal, was da gerade stand: Ungarn ist u.a. böse, weil es die Brüsseler Flüchtlingspolitik für gescheitert hält und sich die Finanzierung fremdländischer Organisationen im Land genauer angucken möchte. Wirklich total böse.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/eu-kommission-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-ungarn-ein

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