EuGH fürn Arsch

Die 232 Kommentare dazu bei Focus.de sind wieder göttlich:

Na, dann weiter so, Merkel
Der EuGH stellt also fest: „Regierungen dürfen freiwillig dem eigenen Volk schaden, wenn den anderen Ländern dadurch kein Nachteil entsteht.“ Und diese anderen Länder sind heil froh, das der Kelch mit den illegalen Imigranten an ihnen vorüber gegangen ist.

Lieber Focus
Wollt ihr mit dieser Überschrift das Volk für dumm verkaufen? Natürlich war der Alleingang von Merkel nicht rechtskonform. Ist Merkel eine Heilige? Haben wir schon türkische Verhältnisse ???

NEIN !!
Es wurde lediglich festgestellt, daß einzelne Staaten darüber frei entscheiden können, nicht einzelne Personen in diktatorischer Manier am Parlament vorbei, in Nacht und Nebel Aktion und ohne Abstimmung mit anderen Staaten aber mit dem Willen, diese dann doch in die Pflicht zu nehmen. Bitte keine fake News verbreiten!

Richter
sind Teil des Systems. Richter schützen Politiker und Politiker schützen Richter. Ein großer Teil der Urteile ist falsch bzw. wird in einer weiteren Instanz verworfen.

Wenn wunderts?
Der EuGH ist doch eher der MerkelGH. Sie konnte bisher schalten und walten, ohne dass sie etwas zu befürchten hatte. Mir ist nicht bekannt, dass Sie mal bei etwas eingeschränkt oder zurückgepfiffen wurde. Anderen schreibt sie aber vor, wie sie zu sein haben und was sie zu tun haben. Ich an stelle der anderen Länder, würde mich gegen diese Entscheidung wehren und mir ernsthaft überlegen ob es noch so sinnvoll ist in der EU zu bleiben.

Rechtsbeugung von feinsten
Nun, das EU-Gericht bestätigt nun Merkel und Co dass sie rechtens gehandelt haben als sie die sog. Flüchtlinge nach Deutschland gelassen haben. Man erteilt sich praktisch die eigene Absolution. Schleuser und Richter in einer Person oder Regierungskaste. Dann muß man ab heute wohl alle festgenommenen undverurteilten Schleuser aus den Gefängnissen entlasse oder? Schleusen ist also legal, interessante Rechtsansichten der gewählten und nicht gewählten Politiker und Richter Europas. Bravo, weiter so in den sicheren Untergang des Abendlandes.

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