Wahlkampfzeit in Rostock

Es ist Wahlkampfzeit.
Die SPD macht völlig unglaubwürdige Versprechungen. Frau Petry verliert ihre parlamentarische Immunität damit irgendwelche haltlosen und medial inszenierten Ermittlungen getätigt werden können.
Ein G20-Randalierer bekommt medial begleitet eine harte Strafe (2 Jahre und 7 Monate)für sein Krawalltun. (die aber natürlich bei der Revision ohne das drüber berichtet wird in Bewährung umgewandelt wurd)
Und in Rostock stürmt man die Wohnsitze von einem Rechtsanwalt und einem Polizisten die im hypothetischen Falle eines Staatlichen Zusammenbruchs schonmal geguckt haben, wer erschossen gehört.

Der Fall ist kurios. Ein ARD-Reporter meinte gestern doch tatsächlich das sofortige Eingreifen der Bundesanwaltschaft in dem Fall zeigt das die staatliche Ordnung funktioniert. *oh mein Gott*
Das oberste Generalbeämtchen zieht doch jeden Fall der medial ausgeschlachtet werden kann an sich und gibt ihn sofort wieder ab, sobald kein mediales Interesse mehr besteht. Seine Anwesenheit ist eigentlich nur ein Beleg für populistisches Interesse.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei namentlich bekannte Beschuldigte wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gegen den beschuldigten Polizeibeamten wurden am heutigen Tag gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Darüber hinaus wurde auch bei Personen durchsucht, die als nicht tatverdächtige Dritte geführt werden, darunter soll sich auch ein hochrangiger Polizeibeamter des Landes M-V befinden. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, es handele sich um einen Anfangsverdacht. Ein dringender Tatverdacht bestehe nicht.

Dann mal zu den Fakten: Es gibt keinen dringenden Tatverdacht. Es geht um einen Anfangsverdacht. Sprich. Wir haben eigentlich gar nichts:

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen habe sich eine Gruppe um zwei namentlich bekannte Tatverdächtige in verschiedenen Chatgruppen ausgetauscht. Im Vordergrund soll dabei die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, gestanden haben. Als deren Folge sollen die Beschuldigten eine Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie eine Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung befürchtet haben.

Für diesen Fall beabsichtigten sie, Vorsorge zu treffen. Dazu sollen sie sich mit Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt haben. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten. Zu dieser Personengruppe sollen die Beschuldigten eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt haben.

Ja ernsthaft. Die haben sich im Chat unterhalten wohin die Reise für die BRD geht und meinten im Falle eines Zusammenbruchs sollte man wohl mal schon ein paar Waffen liegen haben. Über den Rest dürfte sich jeder anständige Richter kaputtlachen. Aber im Wahlkampfjahr 2017 ist halt alles möglich. Frau Merkels Wiederwahl muß schließlich medial orchestriert werden.

Quelle: h$$ps://www.svz.de/17677346

 

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