Kauder verplappert sich

Volker Kauder jammert rum und hätte gerne eine Groko statt einer Minderheitsregierung weil:

„Die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition viel besser zu steuern als Zufallsmehrheiten“

Quelle: h$$ps://www.tagesschau.de/inland/groko-kauder-bericht-aus-berlin-103.html

Früher hat man ja die Parteiendiktatur noch geleugnet. Paßt übrigens perfekt zu einem Artikel auf Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Wir-leben-in-einem-Staat-ohne-nennenswertes-Parlament-3901461.html?seite=all

Da stehen so Wahrheiten drin wie, das zum Beispiel Sondierungsgespräche:  „Geheimverhandlungen hinter verschlossener Tür auch gegenüber den eigenen Abgeordneten“ sind.

Oder:

Doch hier beginnt heute eine fast unfassbar ungeniert in aller Öffentlichkeit vorgeführte Obszönität: Die Führer einer zukünftigen gemeinsamen Regierung verhandeln ausschließlich über das Abstimmungsverhalten der von ihnen kontrollierten Abgeordneten für die nächsten vier Jahre.

Denn Inhalt der inzwischen üblichen Koalitionsverträge ist keineswegs die künftige Regierungspolitik, sondern die geplante Gesetzgebung, die eigentlich Aufgabe des Parlaments ist.

Oder:

Und jetzt gibt es zwar keinen Verteidigungsausschuss, den wollte keiner außer den LINKEN, aber im Schweinsgalopp wurden am Dienstag im 40-Minuten-Takt die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer (SEA GUARDIAN), gegen den IS in Syrien und im Irak (COUNTER DAESH), in Afghanistan (Resolute Support), in Darfur (UNAMID), in Mali (MINUSMA), im Irak und im Südsudan (UNMISS) verlängert.

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