Syrien: Die urplötzliche Entdeckung des Völkerrechts

Schöner Kommentar auf Russia Today.

Geradezu ein Festival der Heuchelei hat sich in den letzten Wochen einmal mehr im Zusammenhang mit Syrien entwickelt. Die verzerrenden Berichte rund um die „demokratischen“ Kurden-Kämpfer in Nordsyrien zogen sich bis in die vergangenen Tage hin. Das Vorgehen, diese Berichte nicht mit der westlichen Einmischung in Syrien seit 2011 zu verknüpfen, sondern mit dem jüngsten türkischen Vorgehen gegen die Kurden, folgt dem Prinzip „Haltet den Dieb“: Jene (westlichen) Redakteure und Politiker, die den Krieg gegen Syrien und der damit verbundenen Serie, das Völkerrecht zu brechen, seit Jahren medial absichern, entdeckten und skandalisierten in den letzten Wochen urplötzlich die türkischen Verstöße gegen eben jenes Völkerrecht. Mit dem Verschweigen der seit spätestens 2011 tätigen Verursacher soll auch die eigene Verantwortung für den Syrienkrieg und alle daraus folgenden (auch indirekten) Konsequenzen vertuscht werden.

So sieht etwa der Spiegel in Syrien seit dem türkischen Einmarsch plötzlich „Das Recht des Stärkeren“ am Werk und fährt sogleich fort:

Die Uno-Charta soll sicherstellen, dass selbst im Krieg Regeln gelten. Doch Despoten wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan setzen sich darüber hinweg. Das Völkerrecht spielt in Syrien keine Rolle mehr.

Und die Welt behauptet: „Der Westen hat kapituliert“. In dem Artikel wiederholt die Zeitung zudem die – auch zeitlich – völlig geschichtsvergessene Darstellung eines in Syrien „untätigen Westens“:

Viele Jahre lang sah der Westen zu, wie die Kriegsallianz Moskau–Teheran–Damaskus einen Vernichtungskrieg gegen die eigene Bevölkerung führte, der auch den Einsatz von Giftgas einschloss. Die strikte Beschränkung des westlichen Engagements in Syrien auf die Bekämpfung der Terrormiliz IS bedeutete faktisch, Assad und seinen Schutzherren freie Hand für die Auslöschung der syrischen Opposition und die systematische Entwertung des humanitären Völkerrechts zu geben.

Auch Politiker stimmten in die verfälschende, verkürzende Praxis ein, nur den aktuellen Völkerrechtsbruch durch die Türkei zu skandalisieren. So zitiert die Süddeutsche Zeitung den deutschen Außenminister:

Maas wirft Türkei Bruch des Völkerrechts vor. Die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien steht nach Auffassung von Bundesaußenminister Heiko Maas ’nicht im Einklang mit dem Völkerrecht‘.

Den Vogel abgeschossen hat beim Thema Syrien allerdings der CDU-Politiker Jürgen Hardt (MdB): Er diffamierte in dieser Woche anlässlich des Vorschlags einer „schutzzone“ von Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk gerade einmal wieder Russland und damit die einzige Nation, die sich völkerrechtskonform in Syrien aufhält:

Ich könnte mir vorstellen, dass man gemeinsam, die Verteidigungsministerin und natürlich der Außenminister zunächst einmal klären, dass vielleicht die fünf EU-Mitglieder, die Mitglied des UN-Sicherheitsrates sind, einen geschlossenen Vorschlag machen, dass man die Amerikaner für die politische Unterstützung gewinnt, und dann muss Russland Farbe bekennen, ob es bereit ist, das ein Stück weit mitzutragen, oder ob sie klar Nein sagen, aber damit auch die Verantwortung dafür auf ihre Schultern laden, dass der Zustand, wie er jetzt ist, völkerrechtswidrig bleibt.

Quelle: h$$ps://deutsch.rt.com/meinung/94236-hasssprache-afd-erfolg-volkerrecht-in/

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