ARD-Lügen zum Atomabkommen

Das sogenannte Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPOA) ist kein einfacher Vertrag zwischen 2 Staaten sondern eine UN-Resolution 2231 (2015)
Unterschrieben haben: Iran, EU, China, Russland, Großbritannien, Deutschland, USA

Sie alle haben sich zur Einhaltung der Resolution/des Vertrages verpflichtet. Er wurde damals durch den UN-Sicherheitsrat ratifiziert und ist ein völkerrechtlich bindendes Dokument.

In Artikel 26 verpflichten sich die USA zur Aufhebung von Sanktionen.

The U.S. Administration, acting consistent with the respective roles of the President and the Congress, will refrain from imposing new nuclear-related sanctions. Iran has stated that it will treat such a re-introduction or re-imposition of the sanctions specified in Annex II, or such an imposition of new nuclear-related sanctions, as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part.

Die US-Regierung wird im Einklang mit den jeweiligen Rollen des Präsidenten und des Kongresses darauf verzichten, neue nukleare Sanktionen zu verhängen. Der Iran hat erklärt, dass er eine solche Wiedereinführung oder Wiedereinführung der in Anhang II genannten Sanktionen oder eine solche Verhängung neuer nuklearer Sanktionen als Grund dafür behandeln wird, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem JCPOA ganz oder teilweise einzustellen.

In Artikel 37 steht ganz klar, was der Iran machen darf, wenn es zu erneuten Sanktionen kommt:

Iran has stated that if sanctions are reinstated in whole or in part, Iran will treat that as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part.

Der Iran hat erklärt, dass der Iran, wenn die Sanktionen ganz oder teilweise wieder eingeführt werden, dies als Grund dafür betrachten wird, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem JCPOA ganz oder teilweise einzustellen.

Quelle: http://eeas.europa.eu/archives/docs/statements-eeas/docs/iran_agreement/iran_joint-comprehensive-plan-of-action_en.pdf

Und nun kommen wir zu den ARD-Lügen:

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomvertrag-verstoesse-101.html

Die USA haben sich nicht euphemistisch aus dem Vertrag „zurückgezogen“ Sie haben ihn gebrochen! Sie haben gegen das Abkommen verstoßen!
Der Iran seinerseits verstößt nicht gegen den Vertrag, sondern hält sich an den Vertragstext und stellt seine bisherige Erfüllung der Verpflichtungen ein.
Und das nicht mal von heute auf morgen sondern mit langer Ankündigungsfrist!

Die Kommentarspalte zum ARD-Beitrag: https://meta.tagesschau.de/id/143971/iran-verstoesst-erneut-gegen-atomdeal

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s