Heidelberger Anwältin in psychiatrischer Einrichtung

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet:

Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnungen klagt, wurde am Sonntagabend in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. „Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht“, begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der RNZ.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag Bahners abgewiesen. Das Gericht sollte die Corona-Verordnungen aller Bundesländer außer Vollzug setzen, da sie „geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden“.  Die von Bahner für Ostersamstag angekündigte Demonstration gegen die Verordnungen hätte daher aus Sicht der Klägerin nicht verboten werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest, dass der Antrag unzulässig ist. Zuerst seien andere Gerichte – in diesem Fall das Verwaltungsgericht – zuständig. Zudem sei Bahner nicht persönlich von allen Verordnungen in ihren Rechten betroffen – eine so „breite“ Verfassungsbeschwerde sei daher unzulässig. 

Am Samstag hatte die Rechtsanwältin auf ihrer Webseite eine „Auferstehungsverordnung“ veröffentlicht und den Shutdown für beendet erklärt. Der letzte Eintrag auf der Webpräsenz stammt von Ostersonntag, 12. April.

Quelle: h$$ps://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-nach-aufruf-zu-corona-demo-heidelberger-anwaeltin-in-psychiatrischer-einrichtung-update-_arid,508747.html

Warum nur halte ich neben Variante 1 „Sie ist verwirrt“ auch Variante 2 „Der Staat beseitigt ein Problem“ für ebenso plausibel? Wäre ja nicht das erste mal, daß man normale Leute für verrückt erklärt um sie mundtot zu machen. Hier mal ein Beitrag vom 9.April:

Der Grund für einen Eilantrag sieht die Anwältin darin bestätigt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland durch die „Beschränkung fast aller Grundrechte“ auf dem Weg zu einem „diktatorischen Polizeistaat“ befände. Zudem fürchte sich Bahner auch um ihre Freiheit durch Festnahme und Polizeigewahrsam, da sie Besuch von der Polizei Heidelberg erhalten habe. In ihren Augen müsse eher der Innenminister Baden-Württembergs Thomas Strobel zur Verantwortung gezogen werden, da er zur „Verfolgung Unschuldiger“ aufrufe!

Quelle: h$$ps://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-heidelberg-klage-anwaeltin-bahner-regeln-gericht-massnahmen-corona-verordnung-verbot-13640822.html

 

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2 Antworten zu Heidelberger Anwältin in psychiatrischer Einrichtung

  1. waschbaerforever schreibt:

    Haste auch noch einen Text zu bieten, was der Link mir sagen soll?

    Hat jetzt Heidelberg24 oder die RNZ was Falsches berichtet?

    Mein Satz, das ich mehr als eine Variante für möglich halte, was dort passiert seien könnte, kann’s ja nicht gewesen sein. Das darf ich schließlich.

    Bei anderen Fällen wie Julian Assange oder Gustl Mollath waren sich schließlich auch alle Medien einig, es gibt nur eine Variante: die offizielle Variante.

    Der Druck auf die Dame dürfte zudem recht enorm gewesen sein, und das Sie sich dann bedroht fühlt; Derzeit werden auf unseren Ostseeinseln dank Corona-Hysterie Leute beschimpft und bedroht die das falsche Nummernschild haben. Da hat eine Rechtsanwältin, die von der Presse als „Corona-Anwältin“ bezeichnet wurde, sicherlich auch diverse unerfreuliche Erfahrungen in den letzten Tagen machen dürfen. Beschimpfungsemails, -anrufe, Medienkampagne, Besuch vom Staatsschutz….

    Liken

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