Kommunistin wird Verfassungsrichterin

Im 2. Anlauf wurde Barbara Borchardt in das Verfassungsgericht von MV gewählt.

Wir nehmen nur mal den „objektiven“ Wiki-Artikel über die Dame:

Borchardt trat im Jahr 1976 der SED bei und blieb auch nach der Wende Mitglied der PDS, deren stellvertretende Kreisvorsitzende sie von 1990 bis 1999 in Strasburg war. Seit 1990 war sie Mitglied im PDS Landesvorstand, später stellvertretende Landesvorsitzende. Von 1990 bis 1994 war sie zudem Fraktionsvorsitzende der PDS im Kreistag Strasburg.

2011 sorgte Borchardt für Aufsehen, als sie bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten demonstrativ sitzen blieb.[5] Im Zusammenhang mit ihrer Berufung zur Verfassungsrichterin wurde sie dafür kritisiert, Mitglied der Organisation Antikapitalistische Linke gewesen zu sein, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird.[6] Borchardt hatte die Organisation in Mecklenburg-Vorpommern mitbegründet war dort Mitglied im Sprecherrat.[7]

Seit 1976 in der SED. *staun*

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Borchardt

Oder den unabhängigen NDR:

Ihren ersten Abschluss machte sie 1984 an der DDR-Kaderschmiede, der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften (ASR) in Potsdam-Babelsberg, nach einem vierjährigen Fernstudium erfolgte dann 1990 der Abschluss als Diplom-Juristin an der Berliner Humboldt-Universität. Vor einigen Jahren war sie in der antikapitalistischen Linken (AKL) aktiv. Verfassungsschutzämter in den Bundesländern beobachten in der AKL „extremistische Strömungen“. Borchardt war bisher stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichts. Ihr Scheitern in der geheimen Wahl am vergangenen Mittwoch  sorgte im Landtag für einen Eklat. Die Linke warf der SPD und CDU vor, sich nicht an Vereinbarungen gehalten zu haben. Borchardt war Teil der Kandidaten-Vorschläge des Rechtsausschusses, den auch SPD und CDU vor der geheimen Wahl offiziell mittrugen.

1984 in einer DDR-Kaderschmiede. Da weißte auch Bescheid.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Im-zweiten-Anlauf-ins-Verfassungsgericht-gewaehlt,verfassungsgericht144.html

Leif-Erik Holm wird hingegen deutlicher:

„Mit Frau Borchardt soll nun also eine ehemalige SED-Funktionärin, die keine Befähigung zum Richteramt hat, nie als Juristin gearbeitet hat, sich mit Gewalttätern solidarisiert und Linksextremisten hofiert hat, über unsere Landesverfassung wachen. Das ist wirklich ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landes. Die CDU sollte sich schämen, den Steigbügelhalter für linksextreme Politiker im höchsten Richteramt zu geben. Noch dazu, wo die Union Frau Borchardt immer wieder für ihre linksextremen Eskapaden kritisiert hat.

Die CDU hat mit dieser Totalkapitulation ihre ganze politische Würstchenhaftigkeit unter Beweis gestellt. Man lässt sich nun also ganz offen von Schwesig und Oldenburg am Nasenring durch die Manege ziehen. Ich bin schon sehr gespannt, wie die CDU ihren Mitgliedern erklären will, warum sie 2021 noch Wahlkampf für eine Partei machen sollen, die nicht mehr ist als der verlängerte Arm von Rot-Rot“

Die Würstchenhaftigkeit der Volksverräter von der CDU. Sie die eigentlich total bescheuert eine Steinzeit-Kommunistin da mit zu Wählen?!

Quelle: https://afdkompakt.de/2020/05/17/wahl-einer-ex-sed-funktionaerin-ins-mv-verfassungsgericht-ist-tiefpunkt-der-cdu/

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Eine Antwort zu Kommunistin wird Verfassungsrichterin

  1. Pingback: Netzfundstück zur Kommunistin | Waschbaer's Notizbuch

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