„Wieviel Wahrheit verträgt das Volk?“

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Österreich: Außenministerin spinnt

Andreas Unterberger schreibt:

Die neue Außenministerin hat aus Anlass des „Frauentages“ allen Frauen in ihrem Ministerium frei gegeben. Einfach so. Im Inland wie im Ausland. Das ist der erste schwere Fehler der Ministerin. Sie hat nämlich eine wichtige Kleinigkeit übersehen, die ihr sogar das Genick brechen könnte:

Diese Kleinigkeit besteht darin, dass der Feudalstaat schon ein paar Jahre vorbei ist, wo ein Kaiser oder eine Maria Theresia nach persönlichem Gutdünken den Hofschranzen und Beamten Gefälligkeiten aus der Staatskasse zukommen lassen konnte. Heutzutage leben wir in einem Rechtsstaat mit einem strikten Legalitätsprinzip, in dem das gesamte Handeln der Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen erfolgen darf. Wenn man das etwa in finanziellen Dingen nicht beachtet, ist man halt recht schnell beim Amtsmissbrauch.

Es ist ja auch jeder Euro des Bezuges eines Beamten und Verwaltungsmitarbeiters genau durch Gesetz geregelt. Und jede Gehaltserhöhung (oder Vorrückung) setzt einen unglaublich komplizierten Aktenlauf voraus. Und nicht bloß ein Schreiben, dass die Frau Minister beschlossen habe.

Ebenso klar ist, dass ein zusätzlicher bezahlter Urlaubstag Geldeswert darstellt. Wie jeder Arbeitsrechtler der Ministerin bestätigen wird.

Dazu kommt am Rande, dass sich Kneissl mit solchen Aktionen auch wenig Freunde bei den männlichen Diplomaten machen wird, die mangels „Männertag“ nie durch eine solche „Geste“ für ihre Leistungen gewürdigt werden. Überdies gibt es Botschaften, die fast nur aus Frauen bestehen, wo also dann wirklich eine Schließung an jenem Tag bevorsteht.

Darüber hinaus dienen solche Aktionen auch nicht dazu, dass sich Kneissl bei den Freiheitlichen und deren nicht sonderlich feministischen Wählern sehr populär macht – ganz abgesehen davon, dass der Frauentag eine rein kommunistische Erfindung war. Dabei wird sicher der Tag kommen, an denen auch eine „parteifreie“ Ministerin die Unterstützung jener Partei braucht, die sie aufgestellt hat.

Der Kneissl-Erlass im Wortlaut:

„Aus Anlass des Internationalen Frauentages 2018 möchte Frau Bundesministerin Dr. Karin Kneissl die Leistungen, die tagtäglich von den Frauen im BMEIA im In- und Ausland erbracht werden, mit einer konkreten Geste würdigen.

Die Dienstvorgesetzten aller Organisationseinheiten der Zentrale und an den Vertretungsbehörden im Ausland werden daher ersucht, am Donnerstag, 8. März 2018, allen Mitarbeiterinnen, auch sur-place-Mitarbeiterinnen, auf Antrag einen Tag Sonderurlaub im Sinne des § 74. BDG zu genehmigen.

Der Dienstbetrieb ist grundsätzlich aufrecht zu erhalten. Einschränkungen beim Parteienverkehr können, falls unvermeidlich, mit dem Hinweis auf den Internationalen Frauentag veranlasst werden.“

Der zitierte Paragraph ermöglicht auf Antrag einen Sonderurlaub „aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlaß“, Hält Kneissl das Geschlecht allein für ausreichend für einen solchen „besonderen Anlass“? Das ist höflich formuliert, zumindest juristisch kühn.

PS: Überdies verweisen Verfassungsrechtler auch auf eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch eine solche Aktion.

Quelle: h$$p://www.andreas-unterberger.at/2018/02/frau-kneissl-das-war-gar-nicht-klug/

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Christian Anders mal wieder :D

Wie stehen Sie dem heutigen Asylantenstrom gegenüber?

Man soll Asylanten aufnehmen, aber was Frau Merkel macht, die eine Verbrecherin ist und in eine geschlossene Psychiatrie gehört, das gehört verboten. Die will Deutschland zumüllen. Wenn man 20 Leute zu sich nach Hause in die Wohnung einlädt und 2.000 stehen vor der Tür, geht das nicht gut aus. Flüchtlinge, die in Skandinavien als Nicht-Flüchtlinge abgewiesen wurden, kommen nach Deutschland. Ich sage, das Blut wird meterhoch spritzen. Ihr in Österreich seid ein bisschen vernünftiger, ihr schottet euch da ab, das ist eine gute Entscheidung. Zu Flüchtlingen möchte ich aber noch etwas sagen, wenn ich darf.

Natürlich, bei uns dürfen Sie alles sagen.

Wir haben deren Bodenschätze geklaut und sie zugemüllt. Die kommen da her und sehen unseren Reichtum. Ich verstehe ihre Wut. Der weiße Mann freut sich, je mehr da weggehen, weil das reiche Land dann ihm gehört. Jetzt ernten wir, was wir gesät haben. Wir haben die Leute ausgebeutet und erschlagen. Jetzt kriegen wir die Retourkutsche. Zigtausende Kinder verhungern täglich, während Merkel immer fetter wird. Ihr werdet in Österreich früher oder später auch überrannt werden. Da könnt ihr euch warm anziehen, obwohl ihr etwas vernünftiger seid als wir Deutschen. Wir haben keine Flüchtlingswelle, wir haben einen Flüchtlingstsunami.

Quelle: h§§p://www.allesroger.at/artikel/die-presse-hasst-mich-die-fans-lieben-mich2

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Behörde verweigert 74-jährigen neuen Ausweis

Jeder der an der deutschen Grenze seinen Ausweis wegschmeißt und Asyl sagt bekommt alles in den Arsch gesteckt, ohne das sich jemand für seine Identität interessiert.

In Bochum wollte nun die Rentnerin Christel Hante (74) ihren abgelaufenen Personalausweis tauschen. Man kann sich denken was jetzt kommt. Die Dame wohnt seit 40 Jahren in Bochum in der gleichen Wohnung. Hat dort gearbeitet, ihren Führerschein gemacht und bekommt dort Rente. Jahrelang hat die Behörde ihr Reisepässe und Personalausweise ausgestellt. Und nun auf einmal zweifel man in Helldeutschland ihre Identität an. SCHEISS DIE WAND AN!!

Ihre Nichte Kornelia Heilmeier (52, Krankenschwester) zu BILD: „Man schickte sie weg, weil sie keine Geburtsurkunde mehr hat. Dabei ist die schon lange verloren gegangen, und in Polen gab es keine Unterlagen mehr.“

Wie sollte Christel Hante also nachweisen, dass ihre Familie bis 1943 ein kleines Häuschen in Bochum hatte, ausgebombt wurde, und ihre Mutter hochschwanger mit ihr nach Hinterpommern flüchtete?

Im Dezember ’43 kam Christel dort in Rummelsburg zur Welt. Heute ist das Polen und heißt Miastko. Kurz vor Kriegsende flüchtete die Familie vor den anrückenden Russen zurück nach Westen, wieder nach Bochum. Und dies blieb für immer Christels Heimat.

Dem Bürgerbüro war das schnuppe. Ein Dreivierteljahr kämpfte Kornelia Heilmeier, die Nichte von Oma Christel, vergeblich um den Ausweis ihrer Tante. Am Ende wandte sie sich entnervt an „BILD kämpft für Sie!“

Jeder „Neubürger“ darf hier komplett frei drehen sogar Leute abstechen. Aber „die die hier schon länger leben“ drangsaliert man ohne Unterlass!

Quelle: h$$ps://www.bild.de/news/leserreporter/bild-kaempft-fuer-sie/behoerden-posse-um-neuen-personalausweis-54847278.bild.html

 

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Berlin: Afghane nun tot

Der „19jährige“ Afghane der vor 2 Monaten versucht hat in Berlin am Spandauer Burgwall seine 17jährige Ex-Freundin in der Havel zu ertränken ist nun gestorben.

Nachdem er sie in den Fluß gestoßen hatte, war er hinterher gesprungen und hat mehrfach versucht sie unter Wasser zu drücken. Nur blöd, wenn sie besser schwimmen kann als er. Sie rettete sich mit Unterkühlung ans Ufer. Er wurde rausgezogen, wiederbelebt und lag seitdem im Koma.

Natürlich wird dieser Mordversuch so in keiner Kriminalitätsstatistik auftauchen und das Virchow Klinikum hat nochmal gut 2 Monate am deutschen Staat verdient. 

Quelle: h$$ps://www.bz-berlin.de/berlin/spandau/mann-19-versucht-ex-17-zu-ertraenken-und-stirbt

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Rentenklau bei Zeitungsboten im Koalitionsvertrag

Unfassbar was da auf Seite 93 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU & SPD steht:

Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis  zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.

Das heißt die Lügenpresse klaut den Zeitungszustellern die Rente! Kein Wunder das der überwiegende Großteil der Medien darüber nicht berichten!

Nettes Geschenk von den Volksverräterparteien an die Verleger ihrer Lügenmärchen.

Mehr dazu: https://www.rubikon.news/artikel/raffgierige-zeitungsboten

Da erfährt man dann auch solch tolle Dinge:

Tatsächlich sind die Zeitungsboten nicht zum ersten Mal Opfer einer ganz speziellen Benachteiligung durch die alte (noch geschäftsführende) und womöglich neue Bundesregierung. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte seinerzeit ins Mindestlohngesetz Ausnahmen für ausgewählte Wirtschaftszeige geschrieben. Begünstigte waren vor allem Presseverlage, die ihre Lieferanten drei Jahre lang unter Mindestlohn bezahlen durften. 2015, im Jahr der Einführung der Lohnuntergrenze, erhielten die in großer Mehrheit als Minijobber tätigen Zusteller nicht 8,50 Euro pro Stunde, sondern nur 6,38 Euro (minus 25 Prozent). 2016 bekamen sie mit 7,23 Euro 15 Prozent weniger als der große Rest. Im Vorjahr landeten sie dann endlich bei 8,50 Euro, während zu diesem Zeitpunkt der Regelsatz jedoch bereits bei 8,84 Euro lag.

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Zweifel an Qualifikation ausländischer Ärzte

Die Neue Westfälische schreibt:

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe schlägt Alarm: Lückenhafte Fachkenntnisse ausländischer Ärzte die in Deutschland arbeiten wollen, drohen, so Kammerpräsident Theodor Windhorst aus Bielefeld, die Versorgung der Patienten zu beeinträchtigen. Der Grund: Die Kammer darf nur deren sprachliche, nicht aber ihre fachliche Kompetenz prüfen.

Beispiele gefällig?

So ist an den vom Heimatland bescheinigten, aber offenbar doch fehlenden Kenntnissen einer Gynäkologin aus Libyen ein Kind in einem Krankenhaus in Westfalen-Lippe bei der Geburt gestorben. Die Ärztin wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und arbeitete an einem anderen Krankenhaus weiter.

oder hier:

Im zweiten Fall starb ein Mann nach einem Sturz unter Alkoholeinfluss. Ohne weitere Diagnostik wurde er in die Psychiatrie eingewiesen. Dort starb er an einer Gehirnblutung. Sowohl der Notarzt als auch der diensthabende Arzt der Psychiatrie waren Ärzte „mit ausländischen Studienabschlüssen und fraglich ausreichenden Sprachkenntnissen“, so die Kammer.

Quelle: h$$p://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21835957_Zweifel-an-Qualifikation-auslaendischer-Aerzte.html

Zum Thema: http://www.achgut.com/artikel/die_grosseangst_vor_fake_aerzten

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