Schlagwort-Archive: Juristisches

Do not mess with the Sheriff

Schön brav sein, bei dem nächsten Wild-East-Florida-Urlaub „If we can’t handle you, I’ll exercise the power and authority as the sheriff and I’ll make special deputies of every lawful gun owner in the county and I’ll deputize them to this … Weiterlesen

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Kurioses: Liebe hinter Gittern

In Rheinland-Pfalz muss die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt den Dienst quittieren. Sie soll eine mehrmonatige Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen sein. Bei einer Postkontrolle wurden zahlreiche Briefe aufgefunden, welche die Beamtin dem Gefangenen unter falschem Namen geschickt hatte. Darin soll sie … Weiterlesen

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Die simulierte Ministerin für Justiz Lambrecht ist ja schon umgeschwenkt. Reiner Wendehals also, ohne Rückgrat. Egal. Der Mediale Fokus liegt ja immer gerne auf „den Höchststrafen“. Nur was nützen Die, wenn Richter sie nie anwenden. Hier mal aus einem Kommentar … Weiterlesen

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Österreich: 12.000 € Strafe für das Verhindern einer Vergewaltigung

Auch wenn man das liest, glaubt man es kaum: In Neufeld waren 2018 ein Beamter und seine Frau an ihrem Hochzeitstag auf dem Heimweg. Da bemerkte das Paar, wie drei Asylwerber eine 17-Jährige augenscheinlich sexuell belästigten, und schritt ein. Anmerkung: … Weiterlesen

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Netzfundstück zur Kommunistin

Die Nachricht das in MV nun wieder die SED-Kommunisten regieren hat auch Bayern erreicht. Schönes Fundstück vom Generalsekretär der CSU Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren. Ein unsäglicher Vorgang. Hier wird der linksextreme … Weiterlesen

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Kommunistin wird Verfassungsrichterin

Im 2. Anlauf wurde Barbara Borchardt in das Verfassungsgericht von MV gewählt. Wir nehmen nur mal den „objektiven“ Wiki-Artikel über die Dame: Borchardt trat im Jahr 1976 der SED bei und blieb auch nach der Wende Mitglied der PDS, deren … Weiterlesen

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Wie deutsche Justiz funktioniert

Vorab die wichtige Information, erst nach einer Urteilsbegründung kann man in Revision gehen. Keine Urteilsbegründung, keine Revision! Im Fall Frau Zschäpe hat man den Rahmen derart ausreizt das man 2 Jahre lang keine Urteilsbegründung geliefert hat. Bürgerrechte gibt’s da nicht … Weiterlesen

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Heidelberger Anwältin in psychiatrischer Einrichtung

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet: Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnungen klagt, wurde am Sonntagabend in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. „Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht“, begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der RNZ. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

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Doppelte Standards bei Sprengstoffanschlag

Für Mord gibt es in der BRD ja so 5 Jahre. Für die Beschädigung einer Tür der Dresdener Faith-Moschee mit einer schlechten Rohrbombe gibt’s 10 Jahre Haft. Und heute nun: Für das Zünden einer 1,1kg (Nettoexplosionsstoffmenge) schweren Sprengstoffbombe vor dem … Weiterlesen

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Bewährung für ©Einzelfall

Langenhagen bei Hannover: Ein 22-jähriger Afghane flirtet im Internet mit einer 11-jährigen lernbehinderten Schülerin, bringt sie dazu, sich mit ihm und einem Landsmann zu verabreden; bei drei anschließenden Dates missbrauchten die beiden das Mädchen schwer, inklusive erzwungenem Vaginal- und Analsex. … Weiterlesen

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